AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 07/2010)

Vertragspartner Wittwer Graphics Norbert Wittwer und Volker Wittwer GbR, Zur Alten Brauerei 30, 04442 Zwenkau, im folgenden Wittwer Graphics GbR genannt.

§ 1 Geltungsbereich

 1.) Diese Nutzungsbedingungen für den Wittwer Graphics GbR Online-Bestellservice für FM Group Berater gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Wittwer Graphics GbR und ihren Kunden im gesamten Produkt und Dienstleistungsbereich.

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§ 2 Vertragsverhältnis

 1.) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungsbedingungen über die Teilnahme an Wittwer Graphics GbR Online Bestellservice für FM Group Berater zustande. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wittwer Graphics GbR verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Wittwer Graphics GbR zum Rücktritt berechtigt.

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§ 3 Verantwortlichkeit für Druckinhalte

 1.) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Übersendung (und somit Druckfreigabe) daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. 2.) Wittwer Graphics GbR ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Wittwer Graphics GbR ist für fremde oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereit gehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn die Wittwer Graphics GbR von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Wittwer Graphics GbR berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern. 3.) Wittwer Graphics GbR ist nicht für fremde Inhalte, zu denen Wittwer Graphics GbR lediglich den Zugang vermittelt, verantwortlich. 4.) Der Kunde verpflichtet sich, Wittwer Graphics GbR, soweit diese nicht nach Abs. 2 Satz 2 und 3 selbst haftet, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen Wittwer Graphics GbR geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.

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§ 4 Zahlungsbedingungen

 Der Kaufpreis wird mit Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorabüberweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Wittwer Graphics GbR behält sich vor, die bei der Bestellung durch den Kunden gewählte Zahlungsart mit vorheriger Ankündigung zu ändern. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Wittwer Graphics GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Wittwer Graphics GbR berechtigt, diesen geltend zu machen.

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§ 5 Bonitätsprüfung

 Wittwer Graphics GbR prüft und bewertet gegebenenfalls die Datenangaben der Besteller. Das Ergebnis der Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.

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§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Wittwer Graphics GbR.

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§ 7 Störungsbeseitigung

 Wittwer Graphics GbR wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Betriebszeiten so schnell wie möglich beseitigen.

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§ 8 Nachlieferung, Gewährleistung

 1.) Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von Wittwer Graphics GbR müssen, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt angezeigt werden. 2.) Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat Wittwer Graphics GbR im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung der Entgelte oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen, wenn Nachbesserungsversuch oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen oder eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist.

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§ 9 Schadenersatzpflicht

 1.) Für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung von Wittwer Graphics GbR beruhen, haftet Wittwer Graphics GbR, sofern die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Soweit der Schadenersatzanspruch des Kunden darauf beruht, dass Wittwer Graphics GbR leicht fahrlässig eine obliegende Pflicht verletzt, haftet Wittwer Graphics GbR, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht. Dies gilt insbesondere, soweit die Pflichtverletzung auf Unmöglichkeit, Unvermögen oder auf Verschulden bei Vertragsschluss zurückzuführen ist. 2.) Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von Wittwer Graphics GbR zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihr zugesichert worden sind, haftet Wittwer Graphics GbR unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasste; im übrigen gilt § 6 Absatz 1. 3.) Das Recht auf Rücktritt bleibt in den Fällen von Absatz 1 als auch aus Absatz 2 vorbehalten; gleiches gilt dann, wenn die Voraussetzungen von Unmöglichkeit oder Unvermögen gegeben sind. Die Haftung wegen Verzuges gemäß § 8 bleibt unberührt. 4.) Die Haftung von Wittwer Graphics GbR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dies gilt auch, soweit Ansprüche wegen Personenschäden außerhalb des Produkthaftungsgesetzes geltend gemacht werden. 5.) In allen sonstigen Fällen ist die Haftung von Wittwer Graphics GbR, auch für Vermögens- und Mangelfolgeschäden - gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

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§ 10 Leistungstermin und Verzug

 1.) Alle Termine und Lieferzeiten bleiben offen, bis Wittwer Graphics GbR schriftlich bzw. per e-Mail oder Fax einen Termin bestätigt. Bei Zahlung per Vorkasse bzw. Bankeinzug gelten angegebene Lieferzeiten ab Zahlungseingang der vollständigen Auftragssumme auf unser Konto. 2.) Mit Übergabe der Ware an einen Logistikdienstleister (Deutsche Post, DHL, German Parcel etc.) gilt die Lieferfrist als erfüllt. 3.) Die Produktion verschiebt sich bei einem von Wittwer Graphics GbR nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich Wittwer Graphics GbRzur Erfüllung des Rahmenvertrages bedient, unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie. 4.) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. 5.) Im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit schuldet Wittwer Graphics GbR dem Kunden nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB, wenn der Verzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

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§ 11 Datenschutz

 Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und der Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Wittwer Graphics GbR findet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statt. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Wittwer Graphics GbR ausdrücklich zu.

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§ 12 Rechtsweg, Gerichtsstand, Erfüllungsort

 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art das Amtsgericht Leipzig. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Zwenkau. Es gilt deutsches Recht, insbesondere das Kaufrecht des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches.

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§ 13 Sonstiges

Für Preis und Umfang unserer Leistung sind ausschließlich die hier angegebenen Preise und Angaben maßgebend. Nebenabreden oder sonstige Abmachungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Warennamen, Wort- und Bildzeichen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt und sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber.